EU-Haushalt: Zwei Billionen Euro!

Der Haushalt der Europäischen Union soll um 700 Milliarden Euro auf insgesamt zwei Billionen Euro anwachsen. Das ist der Vorschlag von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission. Der Grund: Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen es der EU ermöglichen, bessere Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vorzunehmen. Der neue Haushalt ist für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen. Der Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften, der mit 865 Milliarden Euro dotiert ist, soll dabei der größte Posten sein. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen den Vorschlag nun prüfen. Das EU-Parlament muss durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, und die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig genehmigen. Lange und komplizierte Verhandlungen werden erwartet. Die EU-Staats- und Regierungschefs führten bei einem Gipfeltreffen im Jahr 2020 vier Tage und Nächte lang Diskussionen über den aktuellen Finanzrahmen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek