Mehr Kontrollen bei Bürgergeldbeziehern

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte Bürgergeldempfänger durch strengere Vorgaben zu mehr Zusammenarbeit anregen. Beim Tag der Jobcenter in Berlin äußerte Bas, die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag geplante Reform des Bürgergelds „sehr schnell, aber nicht hastig angehen“.

"Es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird", sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. "Ich finde, daran müssen wir etwas ändern." Bas sagte vor hunderten Jobcenter-Mitarbeitern: "Ich will dieses Problem gesetzlich angehen, damit sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse."

Leistungsentzug soll möglich werden

Jeder, der ernsthaft Hilfe und Arbeit suche, müsse auch mitmachen. „Ein Termin im Jobcenter müsse wahrgenommen werden – andernfalls müssten spürbare Konsequenzen folgen.“ Bas versicherte in Bezug auf Neuerungen bei der Grundsicherung: „Wir arbeiten jetzt wirklich sehr schnell an einem Gesetzentwurf.“ - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek