Linke: Reichinnek fällt durch!

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags wird es künftig nur noch einen einzigen Oppositionsabgeordneten geben. Die Wahl der neuen Mitglieder des Gremiums im Bundestag brachte für die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sowie die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten das Ergebnis, dass sie die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlten. Reichinnek wurde laut der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit 260 Ja-Stimmen, 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen gewählt. Gerold Otten, der für die AfD kandidierte, erhielt 127 Stimmen von Abgeordneten. Martin Hess, der ebenfalls Mitglied seiner Fraktion, erhielt 121 Stimmen für ja. Damit ist Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, der einzige weitere Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) neben drei Unionsabgeordneten und zwei SPD-Vertretern. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek