Ermittler: „Staatlich legalisierte Schleusungen“!

Ein internes Dokument, aus dem DER SPIEGEL jüngst zitiert, soll auf erhebliche Sicherheitsmängel bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge hinweisen. Hilfsorganisationen sollen demnach zweifelhafte Methoden verwendet haben. Besonders heikel ist, dass NGO-Mitarbeiter gezielt beim Erschleichen von Visa geholfen haben sollen. Ein Mitarbeiter aus Berlin soll einem afghanischen Mann geholfen haben, indem er einen homosexuellen Partner für ihn erfand. In einem anderen Fall stellte ein Antragsteller per Chatnachricht die Frage, ob er laut Fallakte als trans oder schwul gelte. Außerdem wird aus Sicherheitskreisen berichtet, dass einige als homosexuell geltende Antragsteller bei Fragen zur eigenen sexuellen Orientierung äußerst aggressiv reagierten und Beamte angreifen wollten.

Auch der Fall einer zehnköpfigen Gruppe, die laut Botschaft 21 gefälschte afghanische Ausweise einreichte, sorgte für Aufsehen. Es wird angenommen, dass zwei verschiedene NGOs die Dokumente bereitgestellt haben. Es gibt Indizien, die darauf hindeuten, dass die Familie schon lange in Pakistan lebte und möglicherweise nicht, wie angegeben, aus Afghanistan stammt. In Einzelfällen wurden auch Scharia-Richter und Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zu den Taliban auf den Listen aufgeführt, deren Aktivitäten nach Eingreifen der Sicherheitsbehörden gestoppt wurden. 

Laut interner Kommunikation habe das Auswärtige Amt unter der vorherigen Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) lange Zeit auf eine großzügige Handhabung gedrängt, um so viele Menschen wie möglich auszufliegen. Die Sicherheitsbehörden äußerten jedoch Kritik an der unzureichenden Überprüfung der Identität und verlangten nach strengeren Maßstäben. Laut dem Bericht äußern Berliner Ermittler, dass es sich um „staatlich legalisierte Schleusungen“ handle, und üben Kritik an der „hanebüchenen Rolle“ des Außenministeriums. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek