Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz
geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet,
lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die
Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an
der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage,
ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab
nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. - Text/Foto: Dr. Ernst Hoplitschek, Foto © Bundespolizei
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