Zum Thema "Migration" hat man beschlossen:
- Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte
Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten
Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für
Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
- Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen
zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in
Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen
grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren
sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen
Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
- Familiennachzug: Der Nachzug von Familienmitgliedern subsidiär
Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch
kein Zeitraum genannt. Außerdem soll es eine sogenannte
Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen
verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll
Abschiebehaft anordnen dürfen. Zudem soll die Liste der sicheren
Herkunftsstaaten erweitert werden. - Text: Dr. Ernst Hoplitschek, Foto: Bundespolizei
Kommentare
Kommentar veröffentlichen