"Schuldenpaket": Freie Wähler in Bayern stimmen zu!

Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, hat gestern (17.03
.25) angekündigt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung im Zuge der Milliardenpläne von SPD und Union zustimmen werde. Zudem haben sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler in Bayern auf eine Protokollerklärung mit fünf Punkte geeinigt.

• Der Freistaat Bayern versteht die Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität 2045 nicht als Verfassungsauftrag oder Staatszielbestimmung.
• Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen, ohne Gegenfinanzierung durch den Bund, muss ein Ende haben.
• Der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden.
• Die durch die Grundgesetzänderung bereitgestellten Mittel müssen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
• Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek