Schuldenbremse: Die Freien Wähler sagen "Nein"!

Widerstand vom kleinen Koalitionspartner der CSU gegen die schwarz-roten Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse: Die Freien Wähler kündigten nach einer Sondersitzung an, den Vorschlägen in der bisherigen Form nicht zuzustimmen. "Wir stehen für die Schuldenbremse", betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in München, das hätten CSU und Freie Wähler auch in ihrem Koalitionsvertrag in Bayern festgeschrieben. Eine Aufweichung oder Lockerung komme nicht in Frage. Bisher vermisse man in Berlin Debatten über die notwendigen Strukturreformen. Es müsse auch klar sein, wie Geld eingespart werden könne. Auch Parteichef Hubert Aiwanger stellte klar: "Wir sagen nein." - Quelle: BR. -  Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek