Hat Merz sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen?

Die BILD schreibt heute: "Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel bis 2045 ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.  Fazit der BILD: Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Deutschland darf qua Verfassung schon in 20 Jahren nur so viele Treibhausgase ausstoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann. Das wären nochmal fünf Jahre weniger Zeit, als Karlsruhe in einem umstrittenen Beschluss 2021 festgelegt hatte – und mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will. 

Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus): „Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!“

Das hat eine grüne Partei zumal der CDU abgerungen, die massiv an Stimmen  bei der Bundestagswahl verloren hat (11,4 %). Und: Und dies in einer Zeit, wo Umfragen belegen, dass die Themen "Wirtschaft" und "Migration" die Menschen, auch die jüngeren, ganz besonders bewegt und weniger, im Gegensatz zu früheren Jahren, der "Klimawandel" bzw. "Klimaschutz". Was hat Merz im Gegenzug erhalten? Wo sind die "scharfen Kanten" in der Migrationspolitik geblieben? Bisher nichts, nirgends! - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek