Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht
Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages am Donnerstag
gestellt. Sie wollen verhindern, dass der alte Bundestag einberufen
wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die
Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen und ein
milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen
werden soll. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass insgesamt fünf
Abgeordnete der AfD Eilanträge gestellt hätten. Drei gehören demnach dem
alten Bundestag an, zwei dem neuen. Außerdem liege eine
Verfassungsbeschwerde vor. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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