Österreich bekommt Dreierkoalition!

Österreich bekommt zum ersten Mal eine Dreiparteien-Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Vormittag das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert. Der Vorsitzende der ÖVP, Stocker, sagte in Wien, zunächst wolle man mit hoher Priorität den Haushalt konsolidieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Zudem solle das Asylrecht verschärft werden. Geplant seien flächendeckende Integrationskurse und eine Integrationspflicht. Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, heißt es im Regierungsprogramm. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek