Bundestag: Zustromgesetz abgelehnt!

Das Vorhaben der Unionsparteien im Deutschen Bundestag per Gesetz den Zustrom von Migranten einzudämmen, ist gestern knapp gescheitert: Bei 349 Nein- und 338 Ja-Stimmen hätten CDU-Chef Friedrich Merz nur zwölf Stimmen gefehlt, um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Genau so viele CDU-Parlamentarier haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Das Vorhaben der Union ist also am Abstimmungsverhalten aus den eigenen Reihen gescheitert, hätten alle CDU-Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, das Unionsvorhaben unterstützt. In der Debatte vorher waren die Fronten klar abgesteckt: SPD und Grüne sprachen sich gegen das Gesetzesvorhaben aus, die FDP war eigentlich dadür, wollte es aber zunächst an den Innenausschuss zurückverweisen. 

Gründlich blamiert hat sich die grüne Außenministerin, die dem CDU-MdB Frei auf eine Einassung dessen entgegenhielt: Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen (…), mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt“, antwortete Baerbock. Das Plenum reagierte empört mit Pfiffen und Zwischenrufen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek