Schwerin: Arbeitspflichten für Bürgergeld-Empfänger

In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt müssen Bürgergeld-Bezieher in Zukunft nebenbei arbeiten, um weiterhin die volle Geldleistung zu beziehen. Das entschied der Stadtrat vor dem Jahreswechsel. Dabei erweiterte die CDU einen Antrag der AfD. Die AfD wollte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erweiterte den Antrag jedoch auf Bürgergeldempfänger. Das ist bundesweit bislang beispiellos. So müssen nun also erstmals auch Stütze-Bezieher nebenbei arbeiten, um volle Leistung zu beziehen. Bei Verweigerung droht sonst eine Kürzung. 

Der Antrag ging mit 24 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung durch. Die Abstimmung fand in der letzten Sitzung aus 2024 Mitte Dezember statt. Gegenüber der "Bild" erklärte Rudolf nun den Schritt: "Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird." Und der CDU-Politiker führt aus: "Oft erbringen Bürgergeld-Empfänger zu lange keine Gegenleistung." - Quelle: MSN/Focus. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek