Union will "Selbstbestimmungsgesetz" kippen

Gerade einmal sechs Wochen ist dieses neue Gesetz in Kraft. Doch es soll, wenn es nach der Union geht, wieder abgeschafft werden. Das haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl festgelegt, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Am Dienstag wollen die Spitzen beider Parteien das Papier beschließen. In dem 77-seitigen Dokument heißt es: „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Begründet wird das mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das Gesetz erlaube „bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern“. Das lehnen CDU und CSU „entschieden ab“. - Text/Foto  ©  Dr. Ernst Hoplitschek