Mützenich will Reform beim Bürgergeld!

Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf", sagte er gegenüber der Presse. Und: "Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist." Letzteres hat Merz ähnlich beschrieben ("Sozialtouristen"), wurde deswegen - besonders von SPD und Grünen, als "Populisten" ausgeschimpft. - Kommentar: Diese Kehrtwende bei der SPD klingt wie ein "Angebot" an die Union, eine Große Koalition (GroKo) nach den Bundestags-Neuwahlen anzustreben. Wird die Grünen ärgern, da diese unverändert am Bürgergeld, das in Wahrheit keines ist, festhalten und - im Falle einer GroKo - auf den Bänken der Opposition landen würden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

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