CDU-Parteitag wählt...

...Friedrich Merz mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden. Es waren am Ende 89,5 Prozent von den über 1.000 Delegierten, die Merz ihre Stimme gaben. Merz hatte in seiner Einführungsrede die Schwerpunkte seiner politischen Agenda deutlich gemacht: Den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Migration eindämmen usw. Weitere Aussagen von Merz:  "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte Merz und forderte eine Wende. Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt".

Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampelkoalition reformierte Bürgergeld in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. "Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau." Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien "überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann".

In Richtung der Grünen erhob Merz den Vorwurf, dass die Partei "bis in den kleinsten Lebensalltag der Menschen" hinein kontrollieren und regulieren wolle. Als Beispiel führte er das sogenannte Heizungsgesetz an. "Wir glauben nicht an den Staat, der alles regeln muss. Wir glauben an die Menschen." Am Ende gab es 10 Minuten Applaus.
Heute will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek