"Bürgergeld" für Ukrainer: Eine Vermögenskontrolle findet faktisch nicht statt
Regelsatz von rund 500 Euro sind das etwa 350 Millionen Euro, wobei Minderjährige weniger erhalten und die Gesamtsumme dadurch sinkt. Für Ukrainer plant z.B. allein der Freistaat Thüringen für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro ein.
Zum Bürgergeld kommen noch weitere staatliche Leistungen: Im ersten Jahr, in dem ukrainische Geflüchtete ihr Bürgergeld beziehen, werden die Kosten für eine Wohnung in voller Höhe übernommen. Dadurch sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich auf die Arbeitssuche oder auf eine Weiterbildung zu konzentrieren. Mit mäßigem Erfolg: Nur jeder fünfte Flüchtling im erwerbsfähigen Alter hat 2023 einen Job gefunden, wie das Statistische Bundesamt feststellt.
Wer länger als ein Jahr Leistungsbezieher bleibt,
für den übernimmt das Jobcenter die Kosten nur in „angemessener Höhe“, heißt es
vom Bundesamt für Flüchtlinge. Was als angemessen gilt, wird individuell vor
Ort entschieden. Die Heizkosten werden ebenfalls von Anfang an übernommen. Die
Höhe der angemessenen Heizungskosten wird von den Kommunen bestimmt, in denen
die Geflüchteten wohnen - soweit der FOCUS.
Absolute Fehlanreize!
Hinweis: Im Gegensatz zu deutschen Empfängern von BG, findet eine Vermögenskontrolle von Ukrainern faktisch nicht statt. Deutsche dürfen z.B. max. über 40.000 Euro Barmittel verfügen. Und: Warum soll eine BG-Empfänger aus der Ukraine arbeiten, wenn er vom BG nicht nur locker leben kann und sogar davon noch etwas nach Hause schickt! - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Rund 700.000 Ukrainer beziehen derzeit in Deutschland Bürgergeld. Bei einem Regelsatz von rund 500 Euro sind das etwa 350 Millionen Euro, wobei Minderjährige weniger erhalten und die Gesamtsumme dadurch sinkt. Für Ukrainer plant allein der Freistaat Thüringen für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro ein.
Zum Bürgergeld kommen noch weitere staatliche Leistungen
Rund 700.000 Ukrainer beziehen derzeit in Deutschland Bürgergeld. Bei einem Regelsatz von rund 500 Euro sind das etwa 350 Millionen Euro, wobei Minderjährige weniger erhalten und die Gesamtsumme dadurch sinkt. Für Ukrainer plant allein der Freistaat Thüringen für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro ein.
Zum Bürgergeld kommen noch weitere staatliche Leistungen
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