Kein Bürgergeld mehr!

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat gefordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. «Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Leistungen dürften nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. «Dabei müssen die Prüfverfahren bei ausländischen Leistungsempfängern angepasst werden, zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen.»- Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek