...verschärfen: Asylbewerber und ‑bewerberinnen sollen
nach Plänen der Regierung aus ÖVP und Grünen zu gemeinnütziger Arbeit
verpflichtet werden – bereits während des Asylverfahrens. Das haben die
zuständigen Flüchtlingsreferenten der Bundesländer und Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch einstimmig beschlossen, so ein Bericht der WELT vom 26.09.2023. Wer
keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem soll die Grundversorgung zur
Deckung täglicher Grundbedürfnisse – darunter Verpflegung, Unterkunft
und Bekleidungshilfe – gekürzt oder sogar gestrichen werden. Nun läge es
am Bundesinnenministerium in Wien, ein rechtlich wasserdichtes Konzept
zu erarbeiten. Die Idee ist sicher auch eine Reaktion auf die steigenden Zustimmungswerte für die FPÖ, die eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik verlangt. In aktuellen Umfragen liegen die Werte für die "Freiheitlichen" zwischen 27 und 32 Prozent, die der ÖVP, die den Bundeskanzler Nehammer stellt, zwischen 22 und 24. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Kommentare
Kommentar veröffentlichen