Rutte wirft hin
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident
Rutte am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Rutte erklärte am
späten Abend, die Positionen innerhalb der Vier-Parteien-Koalition
seien "unversöhnlich". Rutte hat seinen Rücktritt bei König
Willem-Alexander eingereicht und wird den Monarchen heute treffen.
Medienberichten zufolge waren die Spannungen innerhalb der
Regierungskoalition eskaliert, nachdem Ruttes konservative Partei
strengere Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht hatte, das
Kabinett zu verlassen, wenn diese Maßnahmen nicht verabschiedet werden.
Unter anderem sollte die Familienzusammenführung begrenzt werden. Der
niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte
November Neuwahlen stattfinden. Rutte will bis dahin geschäftsführend im
Amt bleiben. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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