Neues EU-Asyl-Grenzverfahren

Die BILD schreibt heute: "Ein neues Asyl-Grenzverfahren soll Schnell-Abschiebungen ermöglichen. Betroffen sind Migranten mit geringer Aussicht auf Asyl (aus Ländern mit Anerkennungsquote „unter 20 Prozent“) und solche aus „sicheren Drittstaaten“. Unter „haftähnlichen“ Bedingungen soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Das neue Grenzverfahren soll Asylprüfungen deutlich beschleunigen. Für die Umsetzung sind die einzelnen EU-Staaten zuständig. Sie können darüber entscheiden, wie die Unterbringung der Migranten im Einzelfall gestaltet wird – ob mit absoluter oder zeitweiser Ausgangssperre.

Die Bundesregierung hat sich in den zähen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den neuen harten Ayslregeln ausgenommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) musste jedoch eine Kröte schlucken: In Ausnahmefällen, sollen auch Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren betroffen sein. In einer zentralen Forderung konnte sich Faeser somit nicht durchsetzen."

Kommentar

Die Einigung zielt auf mehrere Punkte ab: Man will den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, da für jeden Flüchtling ungewiss ist, ob er jemals EU-Boden betreten wird. Die Niederlage von Faeser in Sachen "Kinder" war vorauszusehen, da eine Zulassung von Einreisen in die EU einen massiven Familiennachzug provoziert hätte. Letzter Punkt: Die EU-Einigung ist auch gedacht, innenpolitische Effekte zu erzielen, und zwar in denjenigen Ländern, wo "Rechtspopulisten" in Umfragen gut dastehen, wie in Österreich, Frankreich und Deutschland. Mit Sicherheit wird die Einigung den deutschen Grünen sauer aufstoßen, hatten doch überwiegend linke Funktionäre mittels eines offenen Briefs unlängst zu intervenieren versucht, alles beim Alten zulassen, d.h. jeder ist in Deutschland willkommen, egal aus welchem Grund. Damit, sollte das Vorhaben die weiteren Hürden noch nehmen, ist Schluss. Gut für Deutschland. - Text: Dr. Ernst Hoplitschek, Foto: Bundespolizei