Der BR berichtet: Das umstrittene Heizungsgesetz wird heute Nachmittag auf Antrag
der Unionsfraktion Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die
unterschiedlichen Auffassungen von FDP und Grünen und SPD über das
weitere Verfahren mit der Gesetzesvorlage hat einen heftigen Streit der
Koalition ausgelöst. Die FDP lehnt den vorliegenden Entwurf ab und hat
dadurch verhindert, dass er noch diese Woche im Bundestag beraten werden
kann. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor,
weil der Koaltionsausschuss vereinbart hatte, das Gesetz noch vor der
Sommerpause zu verabschieden. Laut FDP kann das Gesetz trotzdem im
nächsten Jahr greifen. Fraktionschef Dürr sagte dem Sender Welt TV, am
Ende komme es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an. Es sei
entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde. FDP-Vorstandsmitglied
Strack-Zimmermann erklärte in der ARD, es sei nicht gut, ein Gesetz auf
Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen.
Das sei kein Geburtstermin. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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