Der BR berichtet: Die Münchner Polizei stellt Klimaaktivisten, die sich auf Straßen
festgeklebt hatten, Einsätze in Rechnung. Bislang seien in diesem
Zusammenhang 13 Leistungsbescheide zugestellt worden, sagte ein Sprecher
des Präsidiums. Die Gesamtsumme beläuft sich seinen Angaben zufolge auf
3.250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2.750 Euro
befänden sich "in der Anhörungsphase". Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der
Polizeikostenverordnung. Diese sehe "für die Anwendung unmittelbaren
Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1.500 Euro vor". In diese
Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der "Aufwand aller
beteiligten Behörden und Stellen". Dies umfasse das Lösen von der
Fahrbahn, aber auch den "globalen Aufwand für die entsprechenden
Sicherungsmaßnahmen vor Ort", die Bereitstellung von Lösungsmitteln und
besonders geschultem Personal. - Das Foto zeigt das Rathaus von München. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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