Berliner Zeitung veröffentlicht Stellungnahme...

...der SPD-Sondierungskommission zu möglichen Koalitionspartnern in Berlin. 

Über die Grünen

In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen. Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert. Insbesondere wurden sektorübergreifend Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt. Das betrifft beispielsweise den Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderung, den Schulneubau und die Schulsanierung, die Lehrkräftebildung, die Fortführung sowohl des 9-Euro-Sozialtickets als auch des 29-Euro-Tickets, Verbesserungen bei der Besoldung und Vergütung der Landesbeschäftigten und die Wiedereingliederung von Töchtern in die Landesunternehmen.

Über die Linke

Es bestehen keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei. Dennoch steht die Partei vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint. Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei. Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei. In den Sondierungen hat sich die Überzeugung herausgearbeitet, dass die Aufweichung von Beschlüssen und die Verzögerung von Prozessen, zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung oder bei Bebauungsplänen, sich nicht nur verstetigen, sondern verstärken werden.

Sondierungen mit der CDU

Die Sondierungen mit der CDU haben zu der Überzeugung geführt, dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln und eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann. Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek