Der WDR berichtet: Die Grünen haben am Mittwoch die gemeinsame
Regierungsmehrheit mit der CDU genutzt und in den beiden zuständigen
Landtags-Ausschüssen gegen die sofortige Abschaffung der
Tausend-Meter-Regel für neue Windräder gestimmt. Das Streichen dieser umstrittenen Abstandsregel
hatte die oppositionelle SPD mit einem aktuellen Gesetzentwurf
angestrebt. Mit der Ablehnung durch CDU und Grüne im Bau- sowie im
Wirtschaftsausschuss hat der SPD-Gesetzentwurf auch in der kommenden
Abstimmung im Land keine Aussicht auf Zustimmung. Damals reichten die Grünen - noch in der Opposition - gemeinsam mit der
SPD einen Gesetzentwurf ein, der dem jetzigen der SPD in Sachen
Mindestabstände nahezu aufs Wort gleicht. Vorgesehen war damals wie
heute, Paragraph zwei im
"Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches" ersatzlos zu streichen. In ihm ist der Mindestabstand von 1.000 Metern festgeschrieben. tag keine Aussicht auf Annahme. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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