CSU-Kritik an Berlin

 „Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die innere Sicherheit wahrzunehmen“, kritisiert CSU-Generalsekretär Huber. „Stattdessen baut der Senat Gender-Toiletten oder macht Wahlkampfgeschenke wie ein 29-Euro-Ticket, das eine halbe Milliarde kostet“, so Huber gegenüber WELT. „Wir wollen, dass Bayern künftig deutlich weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss. Mit den eingesparten Mitteln möchten wir noch mehr in Bayern investieren.“ Der Freístaat zahlt den höchsten Beitrag in den Topf des Finanzausgleichs, nämlich 9 Mrd. Euro, gefolgt von Baden-Württembegr mit 4 Mrd. Euro. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek