Über "Volksentscheid" wird separat abgestimmt

Die Berliner Klimainitiative ist vor Gericht erneut mit ihrer Forderung gescheitert, den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zusammenzulegen. Das Verfassungsgericht hat den entsprechenden Antrag am Mittwochabend zurückgewiesen, wie der rbb am Donnerstagmorgen von einer Sprecherin erfuhr. Damit kann der Volksentscheid am 26. März 2023, anderthalb Monate nach der Wiederholungswahl am 12. Februar, stattfinden. Die "Klima"-Aktivisten sind natürlich enttäuscht, da sie sich bei einer Zusammenlegung der beiden "Entscheide", also Wahlen und "Volksentscheid", mehr Zustimmung erhofft hatten. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek