CDU und AfD im Kreistag Bautzen...

 

 ...haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen, so ein Bericht der "Jungen Freiheit". Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD, und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wähler bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und AfD verfügen im Kreistag mit jeweils 29 Sitzen über das größte Stimmgewicht. Insgesamt votierten 47 der 78 Stimmberechtigten für die Neufassung, darunter auch Landrat Udo Witschas (CDU). 23 Stimmberechtigte von SPD, Grünen, Linkspartei und Freien Wählern erteilten der Vorlage eine Absage. Auch drei Christdemokraten stimmten dagegen. Sieben Kreisräte enthielten sich. Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder ausreisepflichtig sind, sollen künftig die Integrationsleistungen gestrichen werden können. Ausgenommen sind nach dem Antrag Ausländer, deren Identität geklärt ist, sich nicht „rechtsmißbräuchlich“ gegen ihre Abschiebung wehren und „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek