CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine
vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro
trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge
Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu
finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze
einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize,
die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen. Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu
Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in
zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der
Bundesrat wieder am Zug.- Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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