Nicht schlecht: Landeskasse zahlt!

Medien berichten: Nach einem verlorenen Rechtsstreit mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß (MdB) hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) 4.223 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten aus der Landeskasse bezahlen lassen. Die von der Gegenseite beanspruchten Anwaltskosten in Höhe von 1.573 Euro seien erst nach einer Mahnung beglichen worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Nicht schlecht. Für Schwesig ist demnach jeder zukünftige Rechtsstreit ohne finanzielles Risiko; sie könnte klagen bzw. als Beklagte durch alle Instanzen gehen, dank der Landeskasse. Ist das rechtens? Christoph Ploß sieht das anders: Sie muss die Kosten privat tragen! - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek