Gute Umfragewerte schützen wohl...

 ...nicht vor Torheit. Und: Wieder einmal demonstrieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal in Sachen "Wolkenkuckucksheim". Ihr Wirtschaftsminister Habeck denkt laut darüber nach, den Einkommenssteuersatz zu erhöhen. Das "Handelsblatt" hierzu: "Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „1" aufkommensneutral entlasten will, so wie der Grünen-Politiker es sich wohl vorstellt, dann müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro brutto im Jahr laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von 42 auf 57,4 Prozent steigen. Da würde sich sogar Helmut Kohl verwundert die Augen reiben. In seiner Ära lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.". 

"Komplett kontraproduktiv"

Es überrascht nicht, dass die Forderungen nach Steuererhöhungen oft von Menschen kommen, die ihr Einkommen wesentlich aus Steuermitteln bestreiten, so wie Minister Habeck. In einer Zeit, wo alles teurer wird und die wirtschaftliche Zukunft gerade für den Mittelstand unsicher ist, ist eine solche Forderung komplett kontraproduktiv bzw. politisch dumm. Auf der Tagesordnung stehen eher Steuersenkungen, in einem Land, wo der Einkommensteuersatz in der Spitze bei 45 Prozent liegt und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 37,77 Prozent steht. 

"37 Staatssekretäre"

Wie wäre es denn mit Sparmaßnahmen bei den staatlichen Einrichtungen wie Ministerien etc.? Die BILD-Zeitung geht von 6.000 neu geschaffenen Stellen bei der neuen Bundesregierung aus. Und: Der Bundesregierung von der "Ampel" gehören 37 Staatssekretäre (!) an sowie eine Menge "Beauftragte". Viele dieser Amtsträger sind "Parteifreunde" bzw. "Vertraute" von grünen Ministern und wurden für ihre "Dienste" für Fraktion und Partei "belohnt". Ein klassisches Beispiel ist Michael Kellner, vor der Wahl noch Bundesgeschäftsführer der Grünen, jetzt Staatssekretär bei Habeck. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek