Der geplante britische Abschiebeflug...

...nach Ruanda ist vorerst gestoppt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete die Aussetzung an, da "ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden" bestehe. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will Migranten in das ostafrikanische Land abschieben, die als blinde Passagiere oder mit kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal eingereist sind. In Ruanda sollen ihre Asylanträge bearbeitet werden, und falls diese anerkannt werden, können sie dort bleiben. Trotz der Niederlage vor dem Gericht will die britische Regierung an ihrem Abschiebe-Plan festhalten. "Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen", sagte Innenministerin Priti Patel nach der seltenen Intervention des Straßburger Gerichts. - Warum werden die Menschen nicht nach Frankreich ausgesiedelt, wo doch die Regel gilt, dass dasjenige EU-Land, das von den Menschen zuerst betreten wurde, "zuständig" für das Asylverfahren sei? Die Briten liegen m.E. richtig mit ihrer Maßnahme, da den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen wird. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek