Illegale Wahlwerbung

Medien wie faznet berichten: Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat Wähler, deren Daten man bei Facebook abgegriffen hat, mit gezielter Werbung angesprochen. "Microtargeting" nennen Experten dieses Verfahren. Es erlaubt Werbetreibenden, ihre Botschaften zielgenau an die Adressaten zu bringen. Jetzt räumte das von den Grünen geführte Umweltministerium am Freitag diese Praxis ein: Man habe sich seit 2018 dieser Praxis bedient und in rund 130 Fällen mit Facebook-Anzeigen ganz gezielt Grünen-Anhänger umworben. Gesucht hatte das Umweltministerium Facebooknutzer, die sich besonders für Naturschutz, ökologische Landwirtschaft oder für die Grünen interessierten. Die Nutzer bekamen dann entsprechende Werbung aufgespielt. Juristen bewerten die Causa so: Es handele sich „auf alle Fälle um eine illegale Praxis. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein – auch in Bezug auf den Adressatenkreis.“ Die CDU fordert jetzt eine "parlamentarische Aufarbeitung" und hofft darauf, dass die Staatsanwaltschaft sich der Sache annimmt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek