"Oder er lügt"

Dies ist die Meinung von Friedrich Merz über Olaf Scholz, den Kanzlerkandidaten der SPD zum Thema im Cum-Ex-Steuerhinterziehungsskandal der Warburg-Bank in Hamburg: „Es ist absolut unglaubwürdig, dass eine Steuerverwaltung über 40 Millionen Euro Steuerforderung einfach so verjähren lässt.“ Über eine solche Summe könne nur politisch entschieden werden. „Olaf Scholz war mehrfach mit dem Sachverhalt befasst“, sagte Merz. „Entweder leidet er unter Gedächtnisschwund. Dann ist er als Bundeskanzler (...) schon aus diesem Grund ungeeignet. Oder er lügt.“ Die Hamburger Finanzbehörde hatte Steuerforderungen aus illegalen Aktiengeschäften von 47 Millionen Euro im Jahr 2016 an die Privatbank M.M. Warburg verjähren lassen. Scholz, so der Verdacht, könnte darauf Einfluss genommen haben, dass die Steuerbehörde die Millionen nicht von der Bank zurückforderte. Scholz hat dies immer bestritten. Das Zitat bzw. die Quelle findet sich in der Wirtschaftswoche (online) vom 01.09.2021. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek