"Volksverdummung"

Die Forderung der Grünen nach der Einrichtung eines Klimaministeriums mit Vetorecht gegen "klimaschädliche" Pläne aus anderen Bundesministerien konterte der Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der "Rheinischen Post" so: „Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“.   Auch Friedrich Merz (CDU), der für den Bundestag kandidiert, machte Front gegen die Grünen: Der Vorschlag belege „das staatsautoritäre Denken der Grünen“, so Merz in einem Tweet. Und: "Gesetze werden bei uns im Parlament beschlossen. Es ist mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegt.“- Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek