...in Rheinland-Pfalz, wo die Grünen mit der SPD und der FDP in einer "Ampel"-Regierung sitzen. Seit einem vernichtenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts (im September 2020) über die Beförderungspraxis im Umweltministerium, geleitet von Ulrike Höfken (Grüne), gehen die Wogen in der Landespolitik hoch. Die Richter sprachen in ihrem Entscheid von "grob rechtswidrigem Handeln", von einem von "Willkür geprägtem System", von "Gutsherrenart". In SWR-Aktuell gibt es hierzu eine gute
Analyse zur Causa Höfken (Grüne) und ihrem Staatssekretär Thomas Griese, der diesen Job schon in NRW (1995-2005) inne hatte; in Rheinland-Pfalz ist er dies seit 2011. Beide Politiker gaben jetzt bekannt, dass sie ihre Jobs am Ende des Jahres aufgeben werden. Warum wohl? Mutmaßlich, weil sie einem Misstrauensantrag zuvorkommen wollten.
Grüne verlieren in Umfrage
Übrigens: Am 14.03.2021 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. - Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage (vom 21.10.2020) - in Prozent - in Klammern die Ergebnisse der letzten LTW vom 13.03.2016: CDU 33 (+5), SPD 27 (+5), Grüne 14 (-6), AfD 10 (-2). FDP 5 (-3). - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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