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| Foto © Dr. Ernst Hoplitschek |
...Tricksen und täuschen. Die Parteien CDU/CSU und SPD haben sich wieder weggeduckt. Seit Jahren schieben die Großkoalitionäre vor sich her, endlich den Schritt zu einer Verkleinerung des Parlaments zu gehen. Die Zahl der Wahlkreise bleibt bei der Bundestagswahl 2021 unangetastet, überhang- und Listenmandate werden teilweise verrechnet, und bis zu lächerlichen drei Überhangmandate werden nicht mehr mithilfe von Ausgleichsmandaten verrechnet. Jetzt soll eine Kommission bis zur Wahl 2025 Vorschläge erarbeiten. Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass die Kosten für das Parlament (Diäten etc.) für 2020 mehr als eine Mrd. Euro (!). Zur Causa verweise ich auf einen klugen
Kommentar von Marc Felix Serrao, Leiter des Berliner Büros der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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