Anmerkungen zu "Dienstleistungsparteien"

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Eva Högl (SPD) soll neue Wehrbeauftragte (Besoldungsgruppe B 11 = 14.157,33 Euro Grundgehalt, mtl.)  werden und wird dabei ihren "Genossen" Hans-Peter Bartels ablösen bzw. verdrängen, worüber der Mann echt sauer ist. Högl ist nachweislich nicht mit der Bundeswehr in Assoziation zu bringen, vielmehr hat sie sich im Bundestag als gelernte Juristin in Sachen Innen- und Rechtspolitik zu profilieren versucht. Da man ihr im Jahr zuvor nicht den Posten der Justizministerin vergeben hat, hat man sie jetzt mit dem Job des Wehrbeauftragten "entschädigt". Politikwissenschaftler bezeichnen deswegen Parteien als "Dienstleister" für ihre eigenen Mitglieder und weniger als Parteien, die das "Gemeinwohl" des Volkes im Auge haben. Andere Beispiele für "Dienste" der SPD: Nils Schmid, erfolgloser Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg - seine Partei bekam 2016 12,7 %, 2011 waren es noch 23,1 %, (!) - ebenfalls mit Schmid. 2017 zog er über die Landesliste (!) in den Bundestag.

Jobgarantie mit der "Landesliste"

Die "Landesliste" ist die effektivste Dienstleistungsmaschine für verdiente Parteimitglieder, weil auf deren Personal nicht die Wähler Einfluss haben, sondern die Parteien. Auch andere Jobs werden von den Parteien bzw. von deren Fraktionen vergeben. Ulla Schmidt, ehemalige SPD-Gesundheitsministerin (2001-2009), wurde 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (bis 2017). Übrigens: Bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie ihr Direktmandat; sie zog aber über die Landesliste (!) ins Parlament - so funktionierts. Ein aktuelles Beispiel bahnt sich in Berlin an. Michael Müller (SPD), derzeit Reg. Bürgermeister, liebäugelt mit einer Kandidatur für den Bundestag bei den Wahlen im nächsten Jahr. Natürlich auf der Landesliste. Dort aufgestellt wissen will sich auch Kevin Kühnert, derzeit Juso-Bundesvorsitzender mit noch nicht abgeschlossenem Studium. Dies ist ein wichtiger Aspekt bei der Karriereplanung eines Politikers. Für Politiker mit eher dürftigen, weil fehlender Berufsqualifikation, wird die eigene Partei zum wichtigen Dienstleister bzw. Karriereförderer. Diese leben dann nicht nur für die Politik, sondern auch von ihr, dank ihrer Partei. Die Liste mit Beispielen aus allen Parteien ließe sich lange fortsetzen. -

Das "Kartell der Staatsplünderer"

Noch perverser geht es bei den Spitzenämtern in den vom Staat mit Steuergeldern alimentierten politischen Stiftungen zu bzw. beim "Kartell der Staatsplünderer", so DIE WELT im Jahre 2014. "Altgediente" Politiker werden dann mit Führungsjobs "belohnt" und mit "Staatsknete" fürstlich bezahlt (100.000 Euro per anno aufwärts, so Schätzungen). Beispiele: Wolfgang Gerhard (FDP), ehedem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag (1998-2006), wurde danach Chef der "Friedrich-Naumann-Stiftung" (2006-2018). Ein Ex-Sympathisant des Massemörders Pol Pot in Kambodscha und Ex-KBW-Funktionär, Ralf Fücks, ehemals für die GRÜNEN Minister für Umwelt in Bremen (1991-1995), wurde ab 1997 Vorstands-Mitglied der grünnahen "Heinrich-Böll-Stiftung" (bis 2017). Kurt Beck (SPD), bis 2013 MP von Rheinland-Pfalz, ist seit 2013 Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und schließlich Norbert Lammert (CDU), ehemals Präsident des Deutschen Bundestages (2005-2017), ist seit 2018 Chef der "Konrad-Adenauer-Stiftung". Wie heikel die Querverbindungen von den Stiftungen zu den Politikern ist, zeigt das Beispiel von Carsten Schneider (SPD), Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag. Ihm bezahlte die Friedrich-Ebert-Stiftung im März bzw. September 2014 sieben (!) Auslandsreisen, nach Paris, Warschau etc. Die Stiftung trug Flug- und Hotelkosten. Ganz kurios ist ein Fall aus der den LINKEN nahestehenden "Rosa-Luxemburg-Stiftung" (RLS). Helmut Markov (DIE LINKE) und stellv. MP von Brandenburg, flog im Februar 2014 für sechs Tage nach Neu-Dehli, um eine Veranstaltung gegen den "Neoliberalismus" zu besuchen. Kosten: 1.425 Euro, welches das Landesbüro der (RLS) in Indien bezahlte. - Pervers!

"Trittbrettfahrer?"

Ralf Fücks hat wie viele grüne Politiker (Joschka Fischer,, Claudia Roth etc.) keine abgeschlossene Berufsausbildung. Vielmehr wurde er wegen Rektoratsbesetzung im Jahre 1972 von der Universität Heidelberg "relegiert" (rausgeschmissen). Für sie war die Gründung der GRÜNEN im Januar 1980 geradezu ein Glücksfall für ihre Lebens- und Einkommensplanung. Viele dieser Akteure kamen aus dem linksextremistischen und grandios in den 70er Jahren gescheiterten Milieu zu den GRÜNEN, allerdings wurden sie in der Regel erst aktiv, nachdem die GRÜNEN immer mehr Akzeptanz bei der Wählerschaft erfuhren. Dies erklärt, dass die Personen Fücks, Fischer und Roth nicht im Gründungsjahr (1980) der GRÜNEN dieser beigetreten sind, sondern deutlich später. Fücks: 1982, Fischer: 1982, Roth: 1987 (!). Bereits 1980 beizutreten schien den Genannten wohl zu risikoreich, Mitgliedschaft und monetäre Karriere zu verbinden, da schwer einzukalkulieren war, ob die GRÜNEN politisch überhaupt überleben würden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek