Windräder im "Ländle" rechtswidrig?

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Sämtliche Genehmigungen von Windrädern in Baden-Württemberg sind vermutlich rechtswidrig, folgt man einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 19.12.2019 in Mannheim. Geklagt hatte u.a. der Verein "Naturschutzinitiative e.V." Konkret wurde das Bauverbot für die Windparks "Blumberg" und "Länge" die im Land entstehen sollten, bestätigt. Das Verbot hatte zuvor das Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochen. Doch, so Experten, sei nicht dieses Bau- und Rodungsverbot, sondern: Die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu Genehmigungsverfahren und insbesondere zur Beteiligung der Öffentlichkeit seien im wesentlichen alle rechtswidrig. Politische Beobachter bewerten diesen Entscheid so: Eine größere Klatsche für eine Landesregierung ist kaum vorstellbar - man muss hinzufügen: Eine von den Grünen geführte... - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

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