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| Foto © Dr. Ernst Hoplitschek |
Die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag von NRW will die kommunalen Stichwahlen abschaffen. Der Gesetzentwurf geht am heutigen Donnerstag in den Landtag. Mit dem Jahr 2020 soll es in NRW dann keine Stichwahl bei den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte geben. Die Begründung: An der Stichwahl würden sich nur sehr wenige Wahlbürger beteiligen. Überdies will die Regierung den Zuschnitt der Wahlkreise neu regeln: Nicht mehr die Zahl der Einwohner eines Wahlkreises, sondern die Zahl der Wahlberechtigten sollte Maßstab dafür sein. Die SPD ist dagegen; sie wolle vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. - Das Foto zeigt den Ratssaal von Pulheim während einer Sitzung. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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