Bayern: Rechnungshof übt Kritik am Haushaltsgebaren

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Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) rügt die Bayerische Staatsregierung bei ihrem Haushaltsgebaren: Hohe Ausgaben für neue Projekte, zu wenig Engagement beim Schuldenabbau. In ihrem Jahresbericht verweisen die Finanzhüter auf marode Straßen und Brücken, die der Sanierung harren. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, wies die Kritik zurück: "Es ist nicht Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben." Die Opposition, bestehend aus SPD, GRÜNE und FD, sehen sich dagegen in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Staatsregierung bestätigt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek