USA: Haushalt steht - "Notstand" möglich

Zwar hat der US-Präsident Donald Trump erklärt, den Kompromiss-Haushalt unterzeichnen zu wollen, um einen neuerlichen Shutdown zu verhindern, gleichzeitig will er aber den "Nationalen Notstand" ausrufen, um über diesen Hebel an die Milliarden für sein Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko zu gelangen. Die Demokraten, die im vorliegenden Haushalt lediglich 1,4 Mrd. US-Dollar für die Grenzsicherung bewilligt hatten, wollen, käme es zum Entscheid von Trump, die Gerichte anrufen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek