SPD erhöht Druck wegen Maaßen

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Die SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Bundeskanzlerin Merkel und fordert ultimativ die Ablösung vom Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, wegen dessen Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz - wir haben darüber berichtet. Wegen der Causa Maaßen gab es gestern ein Treffen von der Kanzlerin mit den Parteichefs von SPD, Andrea Nahles, und Horst Seehofer von der CSU. Wie es heißt, sei das Gespräch ohne Entscheidung verlaufen und soll am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Während dessen gab es in den Medien Berichte, in denen es hieß, dass einige SPD-Vertreter die Causa Maaßen mit der Koalitionsfrage verknüpfen wollen.

Kommentar

Die Aktionen der SPD sind so durchsichtig, dass auch ein Nicht-Politologe erkennt. worum es der Partei bzw. der Fraktion geht: Bei anhaltend dramatischen Verlusten in den Umfragen (im Bund unter 20 Prozent; in Bayern 12 Prozent!) will man "Flagge" und "Profil" zeigen. Es ist kaum zu glauben, dass die Kanzlerin Maaßen gegen den Willen des Bundesinnenministers aus dem Amt schmeißt, der diesem ja unlängst den Rücken gestärkt hat. Überdies: Käme es bei einem Bruch der Koalition, würde die SPD wohl die meisten Wählerstimmen verlieren und wäre aus dem Regierungsgeschäft komplett und für lange Zeit "draußen"; "Jamaika" würde dann wohl eine zweite Chance bekommen. Und die AfD? Die würde bei Neuwahlen wohl am meisten profitieren, angesichts der Polarisierung im Land und der objektiven virulenten Ängste bei vielen Bürgern, die das fehlerhafte "Management" der Migration, die Messerstecherei von Migranten, die teilweise längst hätten abgeschoben werden müssen etc. - satt haben. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek