EU beschließt Sperrklausel

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Miniparteien wie Freie Wähler, Piraten etc. sollen keine Chance mehr haben, ins Europaparlament einzuziehen. Um das zu ermöglichen, ist auf Drängen der Altparteien von CDU, CSU und SPD (bundesweit derzeit bei 16 Prozent in den Umfragen!) beschlossen worden, eine Sperrklausel bei der Wahl im Jahre 2024 einzuführen. Erstaunlich ist das Betreiben der o.g. Parteien deshalb, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht unlängst die 3-Prozent-Klausel ersatzlos gestrichen hatte. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek