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| Foto © Dr. Ernst Hoplitschek |
FDP will, AfD will - jeder für sich einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Stand heute sind CDU, SPD. LINKE und GRÜNE dagegen; sie meinen, man könne die Sache etwa im Ausschuss für Inneres aufklären. Erstaunen muss das Veto der GRÜNEN, die in der Vergangenheit immer die ersten waren, einen Untersuchungsausschuss zu fordern, wenn in der Republik irgendetwas "Skandalöses" geschah. Offiziell heißt die Begründung, man wolle nicht mit der AfD wie auch immer "zusammenarbeiten", in Wirklichkeit wollen die GRÜNEN durch ihr Veto verhindern, dass die Bundeskanzerlin Angela Merkel irgendwie beschädigt wird. Denn: Die GRÜNEN setzen nach wie vor auf eine Machtoption mit der CDU und deren Vorsitzende, möglicherweise noch in der laufenden Legislaturperiode, falls die GroKo scheitert. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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