"Abgeordnetenwatch" : Wichtiger Gerichtstermin wegen Parteispenden

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Es heißt dort: "Heute früh (26.04.2018) um 6:36 Uhr werden wir den Zug von Hamburg nach Berlin nehmen. Wenige Stunden später haben wir einen Termin vor Gericht – gegen den Deutschen Bundestag.

Bei der Verhandlung steht viel auf dem Spiel. Denn das Oberverwaltungsgericht wird darüber entscheiden, ob sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen kann, wenn es um Parteispenden geht. Zur Erinnerung: Der Bundestag will vor uns und der Öffentlichkeit geheim halten, wie er Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Wir wollen erreichen, dass sich die Parlamentsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schultern schauen lässt. Denn immer wieder passieren merkwürdige Dinge. Zum Beispiel wurde vor einiger Zeit ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt. Oder die Bundestagsverwaltung stellte in einem anderen Fall einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz fest, verzichtete aber auf eine Strafzahlung. Wir wollen diese und andere Fälle aufklären!

Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir dem Bundestag morgen im Gerichtssaal mit 6.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken begegnen könnten!

Derzeit unterstützen 5.961 Menschen unsere Arbeit mit einer monatlichen Spende – lassen Sie uns bis morgen 6.000 werden!

Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro im Monat, Ihr Förderbetrag ist steuerlich absetzbar." - Quelle: abgeordnetenwatch.de