"Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!"...

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

...so der "Bund der Steuerzahler". Medien berichten: Union, SPD und FDP haben sich danach für auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten geeinigt; so die "Bild“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex steigen. Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würden nicht mehr stattfinden.

"Öffentliche Debatte vonnöten..."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek