Diätenerhöhung: Keine Aussprache, keine Begründung…
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Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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„Wo liegt der Skandal…?“
Bei den Wortbeiträgen kam
auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Hasselmann, ans Mikrofon. Ihr Beitrag war eine
einzigartige Beschimpfung der AfD. Statt selbstkritisch die Selbstbedienungsmentalität
der Mandatare zu reflektieren – was für GRÜNE in früheren Zeiten selbstverständlich
war – lamentierte sie: „Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich: Wo liegt
denn eigentlich der Skandal, den hier manche herbeischreien wollen?“ (Das
Protokoll notiert danach: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP). Die Dame ist entweder
naiv oder tut so, als wisse sie nicht worin der Skandal in der Causa liegt. Das
Problem an der Einkommenserhöhung der Diäten ist, dass die Abgeordneten selbst über
die Höhe ihrer Einkommen bestimmen. Übrigens: Mit der Diätenerhöhung steigen
auch die Pensions-Bezüge.
Monika Lazar (GRÜNE): „Nein“
Die Abstimmung: 665
der 709 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil; 504 sagten ja, 152 nein, 8
enthielten sich. CDU/CSU/SPD/GRÜNE stimmten mehrheitlich zu; während die AfD und
DIE LINKE geschlossen mit nein stimmten. Von den GRÜNEN votierten 65 mit „Ja“,
bei einer „Nichtbeteiligung“. Einen „Leuchtturm“ gab es bei den GRÜNEN, nämlich eine Abgeordnete,
die dagegen votiert hat: Monika Lazar (Leipzig). Chapeau Frau Lazar!
Diskret durchwinken…
Übrigens: In der
Vorlage des Tagesordungspunktes „Zusatzpunkt 5a“ fehlen nicht nur im Titel,
sondern auch im Wortlaut des Textes die Wörter „Diäten“ oder „Abgeordnetenentschädigung“.
Es scheint, als habe man vorgehabt, die Sache möglichst diskret durchzuwinken.
Auch deshalb gab es keine „Aussprache“.
„Grundeinkommen“
Eine Bemerkung zum
Schluss: Für eine immer größer werdende Zahl von Bundestagsabgeordneten sind
die Diäten lediglich ein „Grundeinkommen“. Viele gehen ihren Berufen als
Anwälte, Ärzte, Steuerberater etc. nach, wo sie ein Vielfaches an Einkommen
erzielen. Nach einer Studie der „Otto-Brenner-Stiftung“ aus diesem Jahr ist
jeder vierte Abgeordnete – 178 insgesamt – zwischen 2013 und 2017 einer „Nebentätigkeit“
nachgegangen. Spitzenverdiener der
Bundestagsabgeordneten ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Der CSU-Mann
hatte in den vier Jahren als Mandatsträger Nebeneinkünfte von mindestens
2.198.500 Euro. -
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