Warum keine Neuwahlen?

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Es fällt auf, dass viele Politiker angesichts des Scheiterns der Sondierungsgespräche zwischen CDU/SCU, FDP und GRÜNE Neuwahlen zum Deutschen Bundestag fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Damen und Herren haben wohl vergessen, dass alle "Staatsgewalt vom Volke" (Art.20 GG) ausgeht und nicht von Parteien. Überdies vergessen viele Politiker, dass wir diese Parteien wählen, aber keine Koalitionen.
Angst vor einem Mandatsverlust

Nein: Es gibt zwei Gründe, woher die Angst vor Neuwahlen herrührt: Die Angst, die AfD könnte nochmals zulegen, und die Angst, etwa bei SPD-Politikern, unter die 20-Prozent-Zustimmung zu fallen. Des Weiteren ist es die Angst bei vielen Abgeordneten, ihr Mandat im Bundestag zu verlieren, zumal bei jenen, bei denen der Einzug ins Parlament erstmals geklappt hat. Experten und Medien ("Cicero") schätzen, dass "mindestens ein Drittel der 709 Mitglieder des Bundestages" um diesen Verlust fürchtet zuzüglich weiterer 62 Abgeordnete, die ihren Sitz dem "Ausgleichsmandat" verdanken. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

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